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Kommentar Energiewende – Heldentum wird nicht belohnt

Die Energiewende wird für Deutschland noch viel teurer, wenn das Freihandelsabkommen mit den USA Wirklichkeit wird. Denn wenn die wirtschaftlichen Schutzwälle fallen, droht mit ihr der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

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A2 nördlich von Hannover: Deutschland fährt mit der Energiewende auf eine Sackgasse zu. Quelle: dpa

Rational und ökonomisch betrachtet ist die deutsche Energiewende ein Desaster - und zwar in mehrfacher Hinsicht: Der Großhandels-Strompreis ist binnen gut zwei Jahren kontinuierlich um mehr als 50 Prozent gefallen, die Stromrechnungen der Bürger wie auch der Industrie sind jedoch rasant gestiegen. Schuld an der absurden Situation sind die hohen Subventionen für die Wind- und Solarenergie. Für uns Deutsche mag das in Ordnung gehen, schließlich glauben wir, damit das Klima und folglich die Welt zu retten.

Das Dumme ist nur, dass wir mit der Energiewende nichts und niemanden retten. Im Gegenteil: Der deutsche Ökostrom hat den europäischen Markt für CO2-Verschmutzungszertifikate zusammenbrechen lassen. Überall auf dem Kontinent lohnt es sich nun, die ältesten und dreckigsten Braunkohleschleudern am Netz zu lassen und die entsprechende Strafe zu zahlen. Es kostet ja so gut wie nichts.

Die paradoxe Situation ist entstanden, weil ein Land, nämlich Deutschland, in einer Freihandelszone, nämlich der Europäischen Union, aus den üblichen Standards und Normen ausgeschert ist und einen Alleingang unternommen hat - mit höheren Standards. Dass dies nicht funktionieren kann, merken die Unternehmen immer deutlicher.

Denn anderswo wird der Strom billiger - und zwar längst nicht nur in der EU. Gerade in Amerika sorgt der Boom an Schiefergas und -öl für einen regelrechten Verfall der Energiekosten. Rudolf Staudigl, Chef der Wacker Chemie AG, stellt nüchtern fest, dass allein die Abgaben auf Elektrizität in Deutschland höher sind als der Strompreis in Amerika. Deshalb baut Wacker nun in den USA ein Werk für 1,1 Milliarden Euro. Und der Konzern ist nicht allein.

Für viele energieintensive Unternehmen steht Amerika ganz oben auf der Liste der Länder, in denen sie neue Fabriken errichten und mehr produzieren wollen. Das liegt nicht nur an den günstigeren Energiekosten, sondern auch an den niedrigeren Löhnen sowie der staatlichen Förderung, die Firmen bekommen, wenn sie sich in den südlichen Staaten ansiedeln. Und künftig wird der Standort Amerika noch attraktiver - schließlich strebt die EU mit Nordamerika eine Freihandelszone an.


Den globalen Konzernen ist es egal, wo sie ihr Geld verdienen

Macht ja auch Sinn, all die bürokratischen Handelshemmnisse und Zölle endlich abzuräumen, möchte man meinen. BMW beispielsweise stellt den Motor für seinen Geländewagen X5 in Deutschland her, schippert ihn über den Atlantik, um ihn in einem seiner US-Werke in eine Karosserie einzubauen, die dann als fertiges Auto wieder nach Deutschland transportiert wird. Und an jeder Grenze hält der jeweilige Fiskus seine Hand auf. Laut dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht machen allein derartige firmeninterne Lieferungen etwa ein Drittel der transatlantischen Handelsströme aus - also knapp 50 Milliarden Euro im Jahr.

Für die Unternehmen wäre ein Freihandelsabkommen ein Segen - zahlt doch beispielsweise allein die deutsche chemische Industrie in den USA jährlich eine Milliarde Euro an Zöllen. Für den Standort Deutschland aber wäre es bei der derzeitigen Energiepolitik ein Fluch.

Der Wegfall aller Handelsbeschränkungen würde die Verlagerung von Produktionsstandorten ins Land des billigen Stroms und der niedrigen Löhne weiter vereinfachen.

Den globalen, weltumspannenden Konzernen ist es egal, wo sie ihr Geld verdienen. Nicht aber der deutschen Volkswirtschaft. Wenn Unternehmen Jobs im Ausland schaffen und dort auch Steuern zahlen, hat sie das Nachsehen.

All das spricht keineswegs gegen ein Freihandelsabkommen: Natürlich können der Wegfall der Handelshemmnisse, die zollfreie Einfuhr von Waren und die Einigung auf einheitliche Standards und Prüfverfahren der Wirtschaft einen regelrechten Schub verleihen. Auf beiden Seiten und für beide Partner. Aber nur, wenn alle Beteiligten nach den gleichen Regeln spielen.

In einem Freihandelsabkommen zu bestehen heißt, bei den Standards den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner zu akzeptieren - freiwillige Beschränkungen oder gar Heldentum werden nicht belohnt. In der Rolle des Musterknaben wird ein Land unter solchen Bedingungen stets verlieren. Deutschland macht diese Erfahrung mit seiner ambitionierten Energiepolitik derzeit bereits in Europa.

Sollte es zu einem Freihandelsabkommen mit den USA kommen, muss allen Beteiligten klar sein, dass die Energiewende noch viel teurer wird. Bei gleichzeitigem Wegfall aller protektionistischen Schutzwälle ist ihr Preis der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Nicht mehr und nicht weniger. Die Energiewende könnte dann zu einem Luxus werden, den sich selbst Deutschland nicht mehr leisten kann.

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