Konjunktur Wirtschaft wächst weiter – „Schwarze Null“ könnte Probleme bringen

Die Bundesbank rechnet mit der Fortsetzung des Konjunkturbooms in Deutschland, warnt aber vor den Folgen eines ausgeglichenen Haushalts.

Deutschlands Wirtschaft wächst weiter. Quelle: dpa

Berlin/Frankfurt/MainDie Bundesbank befürwortet das Festhalten an der „Schwarzen Null“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD und warnt zugleich aber vor möglichen Spätfolgen. Es sei zwar zu begrüßen, dass es beim Ziel grundsätzlich ausgeglichener Haushalte bleibe und solide Staatsfinanzen somit weiterhin ein hohes Gewicht erhielten, heißt es in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht. Der angestrebte Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme könne allerdings auch Probleme mit sich bringen. Sie ermögliche es, haushaltsbelastende Maßnahmen vorübergehend mit konjunkturellen Überschüssen und Rücklagen zu finanzieren: „So kann es zu einer prozyklischen und nach Abbau der Rücklagen erratischen Haushaltspolitik kommen“, warnen die Bundesbank-Volkswirte.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vereinbart. Auch der als neuer Finanzminister gehandelte kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat wiederholt erklärt, dass seine Partei in einer großen Koalition daran festhalten werde. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die künftige Bundesregierung jüngst aufgefordert, die Politik strenger Haushaltsdisziplin aufzugeben. Es sei aus seiner Sicht dringend notwendig, die Investitionsstaus im Bildungssektor, dem Wohnungsbau oder der Infrastruktur zu beseitigen. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hatte erklärt, eine neue große Koalition komme nicht umhin, die „Schwarze Null“ aufzugeben.

Trotz aller Sorgen um die „Schwarze Null“ rechnet die Bundesbank mit einer Fortsetzung des Konjunkturbooms in Deutschland in diesem Jahr. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Hochkonjunkturphase“, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Die gefüllten Auftragsbücher der Industrie und die gute Stimmung in der gesamten Wirtschaft sprechen aus Sicht der Notenbank dafür, dass das hohe Expansionstempo des vergangenen Jahres nach dem Jahreswechsel anhält. „Dabei bleibt die Industrie angesichts des zuletzt sehr hohen Auftragszuflusses wohl der wesentliche Treiber des Aufschwungs.“

Auch die Rahmenbedingungen für den privaten Konsum bleiben nach Einschätzung der Bundesbank gut. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist historisch günstig. Zudem dürften die Verdienste angesichts des kräftigen Wirtschaftswachstums und zunehmender Personalengpässe steigen, argumentierte die Notenbank. Der Fachkräftemangel könnte allerdings eine noch stärke wirtschaftliche Expansion bremsen.

Bundesbankchef Jens Weidmann erwartet, dass das Lohnwachstum in der Euro-Zone allmählich steigen und sich die Inflation in Richtung des von der EZB angestrebten Ideal-Wertes von knapp zwei Prozent entwickeln wird. Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland füge sich in dieses Bild, sagte er jüngst in Frankfurt. Falls sich der Aufschwung wie erwartet fortsetze, dürften Weidmann zufolge großangelegte Anleihenkäufe der EZB zur Stützung der Wirtschaft im Währungsraum bald nicht mehr nötig sein. Die EZB hatte ihre monatlichen Anleihenkäufe ab Januar bereits auf 30 Milliarden Euro halbiert. Die Geschäfte sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden.

Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 2,2 Prozent gewachsen. Es war das stärkste Plus seit 2011. Für 2018 erwartet das Ifo-Institut sogar 2,6 Prozent. Der deutsche Staat nahm dank des Konjunkturbooms und niedriger Arbeitslosigkeit erneut mehr Geld ein als er ausgab. Auf 38,4 Milliarden Euro summierte sich der Überschuss bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%