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Kurs der EZB Italienischer EZB-Direktor für Fortsetzung der Krisenpolitik nach der Pandemie

Die „unkonventionelle Flexibilität“ solle erhalten bleiben, meint EZB-Direktor Fabio Panetta. Seine deutsche Kollegin sieht das hingegen anders.

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Über die Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie wird innerhalb der Notenbank intensiv gestritten. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt

EZB-Direktor Fabio Panetta spricht sich dafür aus, wesentliche Elemente der geldpolitischen Krisenpolitik auch nach Überwindung der Pandemie beizubehalten. „Wir sollten danach streben, die unkonventionelle Flexibilität zu bewahren, die uns während der Pandemie gute Dienste geleistet hat“, sagte Panetta am Montag auf einer Konferenz der Zentralbanken des Mittelmeerraums laut Redetext.

Er hat insbesondere das auf 1,85 Billionen Euro angelegte Anleihen-Kaufprogramm PEPP im Blick. Das Krisen-Programm ist so gestaltet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Kaufvolumina gezielt auf bestimmte Märkte konzentrieren und damit einzelnen Staaten besonders unter die Arme greifen kann.

Das PEPP soll noch bis mindestens Ende März 2022 laufen und in jedem Fall so lange, bis die Krisenphase vorüber ist. Mehr als eine Milliarde Euro des Kaufrahmens wurden bereits genutzt.

Das PEPP-Programm habe die Vorteile flexibler geldpolitischer Schritte gezeigt, wenn unterschiedliche Finanzierungsbedingungen in einzelnen Ländern zum Hindernis werden für die EZB, sagte Panetta. Die Notfall-Käufe sind derzeit eine ihrer wichtigsten Waffen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Auf der jüngsten Zinssitzung hatten die Währungshüter beschlossen, dass die Käufe auch im nächsten Quartal deutlich umfangreicher ausfallen sollen als zum Jahresstart. Damit wollen sie dafür sorgen, dass die Finanzierungsbedingungen für Firmen, Staaten und Privathaushalte weiterhin günstig bleiben.

Schnabel gegen Beibehaltung der Flexibilität

Panettas Bemerkungen widersprechen Überlegungen seiner deutschen Direktoriumskollegin Isabel Schnabel. Denn sie sieht es kritisch, die im PEPP-Programm angelegte Flexibilität auch in andere EZB-Kaufprogramme einzubauen.

„Wir können nicht einfach die volle Flexibilität des PEPP auf andere Programme übertragen“, hatte sie vergangene Woche angemerkt. Einige Währungshüter hatten argumentiert, es könnten Gestaltungselemente des PEPP in das ältere Kaufprogramm APP, das bereits seit Frühjahr 2015 läuft, aufgenommen werden.

Panetta und Schnabel sitzen beide im sechsköpfigen Führungsgremium der Notenbank. Panetta ist dort unter anderem für internationale und europäische Beziehungen zuständig, Schnabel für die konkrete Umsetzung der Geldpolitik.

Ähnlich kritisch wie Schnabel hatte sich unlängst auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geäußert. Das PEPP sei auf eine Ausnahmesituation zugeschnitten, die besondere Flexibilität erfordere und rechtfertige.

„Wenn diese Ausnahmesituation vorbei ist, dann ist eine solch hohe Flexibilität nicht mehr angemessen“, hatte er im Interview dem „Handelsblatt“ gesagt. Aus Weidmanns Sicht ist der Notfall beendet, wenn wesentliche Eindämmungsschritte gegen die Pandemie auslaufen und sich die Erholung der Wirtschaft gefestigt hat.

Panetta ist Italiener. Das Land ist besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Zudem ächzt es seit langem unter einer im europäischen Vergleich besonders hohen Staatsverschuldung. Der italienische Ministerpräsident und frühere EZB-Chef Mario Draghi hat bereits mehrfach betont, dass nach der Corona-Krise eine Rückkehr zum EU-Stabilitätspakt in der bisherigen Form nicht infrage komme.

Österreichs Notenbank-Chef sieht baldiges Ende des Notfallmodus

Aus Sicht von Österreichs Notenbank-Chef Robert Holzmann könnte die Notfall-Geldpolitik der EZB hingegen schon im nächsten März enden. Das Anleihen-Kaufprogramm PEPP werde auslaufen, wenn die Notfalllage vorbei ist, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag bei einer Diskussionsrunde des Bankhauses UBS.

„Wir wissen das noch nicht, aber im Augenblick schaut es so aus, dass das Ende im März ist,“ sagte er. Aktuell sei die Notfalllage noch nicht vorüber. Im September werde die Notenbank eine bessere Sicht der Lage haben.

Holzmann verwies auf der Veranstaltung zudem auf die jüngsten Prognosen der Ökonomen zur Geldpolitik. Nach einer Umfrage der EZB erwarten sie ein planmäßiges Auslaufen der PEPP-Käufe Ende März 2022.

Die Experten rechnen außerdem nicht damit, dass die EZB ein älteres APP genanntes Kaufprogramm 2022 aufstockt, um das Auslaufen des PEPP-Programms abzufedern. Dazu sagte Holzmann: „Dies ist wie der Markt das sieht und ich denke, dass der Markt die richtige Bewertung abgibt.“

Das zu Pandemiebeginn 2020 beschlossene PEPP-Programm ist derzeit eine der wichtigsten Waffen der EZB im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Krise. Es ist auf insgesamt 1,85 Billionen Euro angelegt, mehr als eine Billion Euro des Kaufrahmens wurde bereits genutzt. Mit den Käufen will die EZB während der Pandemie günstige Finanzierungsbedingungen sichern.

Schweizer Notenbank: Ende nicht in Sicht

Die Schweizer Notenbank sieht dagegen ein Ende der expansiven Geldpolitik noch in weiter Ferne. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) stehe „nicht einmal annähernd“ davor, eine Normalisierung einzuleiten, sagte Direktoriumsmitglied Andrea Maechler am Montag bei der Wirtschaftskonferenz der UBS. Die expansive Geldpolitik sei absolut notwendig.

Die Zentralbank hat Maechler zufolge nicht damit begonnen, ihre riesige Bilanz zu reduzieren. Eine festgelegte Abfolge von Maßnahmen, die die SNB ergreifen würde, sollte sie sich zu einem Kurswechsel entschließen, gebe es nicht, sagte die SNB-Direktorin. Die SNB hatte jüngst bei ihrer vierteljährlichen Lagebeurteilung eine Fortführung ihrer expansiven Geldpolitik trotz anziehender Inflation signalisiert.

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