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Landesbank Neuer NordLB-Staatsvertrag ermöglicht auch Fusion mit Privatbank

Bisher war für die NordLB nur eine Fusion mit öffentlich-rechtlichen Banken vorgesehen. Das ändert sich jetzt, laut eines Vertrags zwischen den Ländern.

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Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite mit rund 3,6 Milliarden Euro gerettet werden. Quelle: dpa

Berlin Die NordLB könnte dem neuen Staatsvertrag zufolge künftig auch mit einer Privatbank fusionieren. Dies sieht ein Entwurf des Vertrags zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Das Hannoveraner Geldhaus könne „auch länderübergreifend mit anderen privaten oder öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten“ verschmolzen werden. Bisher war nur ein Zusammengehen mit öffentlich-rechtlichen Banken vorgesehen. Dadurch würden nun „flexible Gestaltungsspielräume für etwaige Strukturierungsmaßnahmen geschaffen“, heißt es in einer Erläuterung dazu.

Ähnlich äußerte sich das Finanzministerium des NordLB-Mehrheitseigentümers Niedersachen: „Ein konkretes Konzept oder Vorhaben wird damit aber nicht verfolgt.“ Es gehe darum, „im Bedarfsfalle weitere Restrukturierungs- oder Konsolidierungsmaßnahmen durchführen zu können, ohne den Staatsvertrag erneut ändern zu müssen“. Man wolle sich für alle Eventualitäten wappnen, sagte ein Insider zu Reuters.

Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite mit rund 3,6 Milliarden Euro gerettet werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu und das Sparkassen-Lager 1,1 Milliarden Euro. Zudem stellt Niedersachsen Abschirmungen über etwa vier bis fünf Milliarden Euro für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. Die Bank soll deutlich kleiner und regionaler werden und die Zahl der Vollzeitstellen bis 2024 von rund 5500 auf etwa 3200 fallen. Länder und Sparkassen basteln noch an den Details für das künftige Geschäftsmodell.

Wegen des Umbaus muss auch der Staatsvertrag neu gefasst werden. Darin geregelt sind etwa die Herauslösungen der fest in der NordLB verankerten Förderbanken von Sachsen-Anhalt (IB) und Mecklenburg Vorpommern (LFI) und damit verbunden auch der mögliche Ausstieg der beiden Länder aus dem Staatsvertrag. Zudem kann die NordLB-Tochter Braunschweigische Landessparkasse (BSLK) künftig auf mehrere öffentlich-rechtliche Träger übertragen werden – und damit nicht nur wie bisher auf kommunale Körperschaften. Die Neufassung sieht vor, dass die BLSK auch auf einen Zweckverband, eine oder mehrere niedersächsische Sparkassen oder den Landessparkassenverband übergehen könnte.

Zuletzt hat sich die Braunschweiger Region erneut dafür stark gemacht, die BLSK auf eigene Beine zu stellen. Die Kommunen allein haben Finanzkreisen zufolge aber nicht genug Geld. Letztlich hätten etwa 500 Millionen Euro für eine Herauslösung aus der NordLB gefehlt, hieß es bereits vor einem Monat. Das Ministerium erklärte, im Staatsvertrag würden „die rechtlichen Möglichkeiten einer Verselbstständigung und Übertragung erweitert – eine Entscheidung zur Verselbstständigung wird damit jedoch ausdrücklich nicht getroffen“.

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