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Landesbank NordLB-Aufsichtsratschef sieht keine EU-Kritik an Rettung der Bank

Die NordLB steckt in einer Debatte über unerlaubte staatliche Beihilfe. Aufsichtsratschef Hilbers denkt nicht, dass die EU-Kommission Einwände haben wird.

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Die Landesbank war in die Schieflage geraten und musste gerettet werden. Quelle: dpa

Berlin Kurz vor der Entscheidung zur künftigen Struktur der NordLB gibt sich Mehrheitseigner Niedersachsen zuversichtlich in der Debatte um unerlaubte staatliche Beihilfen für die Landesbank. Wegen der Rettung der auf Kapital angewiesenen Bank sei man in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, der Bankenaufsicht und den Behörden in Brüssel, sagte Landesfinanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers am Freitag im Landtag in Hannover.

„Die Vorgehensweise der Landesregierung ist der EU-Kommission bekannt und es gibt seitens der EU-Kommission bisher keine Äußerung, dass sie Vorbehalte dagegen hätte.“ Die Kommission werde das - noch nicht ganz fertige - Geschäftsmodell prüfen und das Investment auf Wirtschaftlichkeit abklopfen.

Die Regierung in Hannover sehe „Gesprächen mit der EU-Kommission mit einer positiven Erwartungshaltung entgegen“, sagte Hilbers. Oft werden Hilfen der öffentlichen Hand in Brüssel kritisch gesehen. Den Kapitalbedarf für die NordLB - vor allem wegen fauler Schiffskredite - taxieren die Eigentümer auf rund 3,5 Milliarden Euro. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen mit 2,4 Milliarden Euro für den Löwenanteil aufkommen, Sparkassen und andere Landesbanken für etwa 1,1 Milliarden Euro.

Knackpunkt sind die Verhandlungen zum künftigen Geschäftsmodell der NordLB, deren Bilanzsumme mittelfristig auf rund 80 Milliarden Euro halbiert werden soll. Hilbers sagte, „die letzten Details“ zum Geschäftsmodell müssten noch festgezurrt werden.

„Das wird jedoch in Kürze geschehen.“ Die Aufsicht nimmt die Pläne am 3. April unter die Lupe. Eine Einigung dürfte erst auf der Zielgeraden gelingen, sagten mehrere Insider. Die Gespräche liefen am Wochenende weiter, hieß es. Am 4. April legt die NordLB ihre Bilanz für 2018 vor.

Hilbers kündigte an, man werde zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie man mit der NordLB-Tochter Braunschweigische Landessparkasse umgehen werde. Eine Herauslösung der BLSK mit rund 1250 Beschäftigten sei technisch schwierig, weil das Institut keine eigenen Abteilungen für IT, Rechnungslegung, Risikocontrolling und Personalwesen habe.

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