Berlin Nach langem Hin und Her beteiligt sich Miteigentümer Sachsen-Anhalt mit 198 Millionen Euro an der Stützung der Norddeutschen Landesbank (NordLB). Das Kabinett in Magdeburg gab dafür am Dienstag einem Insider zufolge grünes Licht. Geplant sei, einen Kredit aufzunehmen und die jährliche Schuldentilgung auszusetzen.
Die Entscheidung dürfte der Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht leicht gefallen sein. Denn Finanzminister Andre Schröder hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, das Land werde kein Geld für die NordLB in die Hand nehmen. Der CDU-Politiker war von der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen für seine Informationspolitik und das Krisen-Management kritisiert worden.
Den nötigen Kapitalbedarf für die NordLB insgesamt – vor allem wegen fauler Schiffskredite – taxieren die Eigentümer auf rund 3,5 Milliarden Euro. Niedersachsen hält gut 59 Prozent an der Bank und Sachsen-Anhalt etwa 5,6 Prozent. Beide Länder sollen mit 2,4 Milliarden Euro für den Löwenanteil aufkommen, Sparkassen und andere Landesbanken für etwa 1,1 Milliarden Euro.
Aus der Kabinettsvorlage Schröders geht dem Insider zufolge hervor, dass sich die NordLB als Mittelstandsfinanzierer künftig aus dem Schiffs-Geschäft zurückzieht und weniger Flugzeugfinanzierungen macht. Eine Dividende erwartet Sachsen-Anhalt demnach vor 2024 nicht. Eine solche Ausschüttung dürfte es erst geben, wenn die harte Kernkapitalquote bei mindestens 14 Prozent liege.
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Das Land halte sich die Option offen, die fest in der NordLB verankerte Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) aus der Landesbank herauszulösen. Zudem gebe es die Option, die Landesanteile an der NordLB nach 2024 zu marktgerechten Preisen an einen oder mehrere Träger zu verkaufen. Die NordLB äußerte sich dazu nicht.
