Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande fordern in einer gemeinsamen Erklärung notfalls Verbote von Kryptowährungen. Es brauche ein präzises und stabiles Regelwerk, hieß es in der Erklärung, die Reuters am Freitag vorlag. Sollten Regeln nicht eingehalten werden, müsse es Untersagungen geben.
Die EU-Kommission will noch im September Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen vorlegen. Dazu gehört auch die von Facebook geplante Cyber-Devise Libra. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Regulierungsvorschlag der Kommission aufgreifen und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr darüber verhandeln. Der SPD-Kanzlerkandidat gilt als Libra-Kritiker.
Das weltgrößte Internet-Netzwerk hat mit seinen Plänen für ein eigenes Digitalgeld Regierungen, Aufseher und Zentralbanken weltweit aufgeschreckt. Im April stellte die für den Aufbau gegründete Libra Association in der Schweiz einen Antrag für die Bewilligung als Zahlungsmittel. Viele Regierungen haben allerdings Vorbehalte, Facebook mit einer digitalen Währung in den Finanzsektor expandieren zu lassen. Solche „Stablecoins“ genannten Cyberdevisen orientieren sich anders als etwa Bitcoin an einem Korb von Währungen und sind daher weniger schwankungsanfällig. Zahlungen über Ländergrenzen hinweg könnten mit ihnen schneller und günstiger werden.
Weidmann: Digitaler Euro erfordert sorgfältige Analyse
Die Einführung eines digitalen Euro muss aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sorgfältig bedacht sein. Viele Themen im Zusammenhang mit einer Digitalwährung der Zentralbank (CBDC) erforderten immer noch eine weitere Analyse, sagte Weidmann am Freitag auf einer virtuellen Konferenz der Bundesbank. „Die verschiedenen Risiken legen nahe, dass eine umsichtige Gestaltung und eine vorsichtige Vorgehensweise essenziell sein wird.“
Weidmann zufolge prüfen derzeit Mitarbeiter der Bundesbank die Vorteile und Risiken eines digitalen Euro und was dies für die Ausgestaltung bedeutet. „Es wäre allerdings falsch, das als eine Entscheidung zugunsten einer CBDC zu interpretieren,“ sagte Weidmann. Ein gründliches Verständnis sei erforderlich bevor die Argumente bewertet werden könnten. Wichtig sei es, weiterhin aufgeschlossen zu bleiben.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte am Donnerstag gesagt, die Europäische Zentralbank und die Notenbanken der Euro-Zone hätten noch nicht entschieden, ob sie einen digitalen Euro einführen wollen. Die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Notenbanken sollen laut Lagarde in den nächsten Wochen präsentiert werden.
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