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Mario Draghi Niederlande lehnen Staffelzinsen in Brief an EZB-Chef ab

Eine Staffelung würde laut den Niederlanden vor allem Südeuropäer und Sparer begünstigen – und zu Lasten der niederländischen Pensionäre gehen.

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Ökonomen gehen davon aus, dass der EZB-Rat auf seiner Zinssitzung am Donnerstag die bereits sehr offenen Geldschleusen noch weiter aufreißen werden. Quelle: dpa

Das niederländische Parlament hat sich in einem formellen Schreiben an EZB-Chef Mario Draghi gegen mögliche Staffelzinsen ausgesprochen. Eine Staffelung würde vor allem Südeuropäer und Sparer begünstigen, würde aber zu Lasten der niederländischen Pensionäre gehen, argumentierten die Politiker am Mittwoch. Den Banken würden Staffelzinsen teilweise zugute kommen, nicht aber den Pensionsfons, die bereits stark unter den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) litten.

Die EZB ist unabhängig und kann ihre geldpolitischen Entscheidungen frei von Beschränkungen und Einmischungen sowie ohne den Einfluss einer Regierung, eines Parlaments oder anderer Institutionen treffen. Mit einer Staffelung des Einlagensatzes müssen Banken nicht mehr auf sämtliche überschüssigen Gelder Strafzinsen zahlen, die sie über Nacht bei der Notenbank parken. Die EZB hatte ihren Einlagenzins erstmals seit 2014 in den negativen Bereich gesenkt, was Strafzinsen für Banken bedeutet.

Ökonomen gehen davon aus, dass der EZB-Rat auf seiner Zinssitzung am Donnerstag die bereits sehr offenen Geldschleusen noch weiter aufreißen werden. Erwartet wird ein Maßnahmenpaket aus Leitzinssenkung, Staffelzins und neuen Anleihenkäufen zur Stützung der Konjunktur.

Mehr: Die Bundesregierung fürchtet politischen und ökonomischen Schaden durch eine weitere Lockerung der Geldpolitik. EZB-Präsident Draghi ärgert sich über Berlins Untätigkeit.

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