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Möglicher Verstoß gegen EU-Recht EZB ruft in Affäre um lettischen Notenbankchef EuGH an

Die EZB wendet sich an den EuGH, um ihr eigenes Vorgehen in der Affäre um Lettlands Notenbankchef überprüfen zu lassen.

EZB zieht vor EuGH, damit Notenbank-Gouverneur im Amt bleibt Quelle: dpa

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) hat im Fall der Suspendierung des lettischen Notenbankchefs den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Dieser solle klären, ob die Behörden mit der Verhängung von bestimmten Maßnahmen gegen Notenbankgouverneur Ilmars Rimsevics gegen EU-Gesetze verstoßen hätten, teilte die EZB am Freitag in Frankfurt mit. Die Maßnahmen hätten verhindert, dass Rimsevics sein Amt bei der lettischen Notenbank ausführen und seine Funktionen als EZB-Ratsmitglied ausüben könne. EZB-Präsident Mario Draghi hatte einen solchen Schritt im März angekündigt.

Mit der Einschaltung des Gerichts wolle sich die EZB aber nicht in die Geldwäsche-Untersuchungen der dortigen Antikorruptionsbehörde einmischen, erklärten die Währungshüter. Lettlands Notenbank-Gouverneur steht unter Verdacht Bestechungsgeld von 100.000 Euro verlangt zu haben. Sein Amt als oberster Währungshüter Lettlands muss Rimsevics für die Dauer der Korruptionsermittlungen ruhen lassen.

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