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BörsenWoche 235 Der Staat nimmt es doppelt, aber nicht so genau

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Das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge, so ließ es dieser Tage Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlauten, müsse gestärkt werden. Doch die Entlastung von Betriebsrentnern ist Augenwischerei. Quelle: dpa

Bundesgesundheitsminister Spahn will, dass das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge wieder wächst. Doch die Entlastung von Betriebsrentnern ist Augenwischerei.

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Das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge, so ließ es dieser Tage Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlauten, müsse gestärkt werden.

Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht bestraft werden, sagte er weiter. Stolz verkündete er, Betriebsrentner entlastet zu haben.

Und tatsächlich: Ab 1. Januar 2020 soll für Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten.

Erst höhere Betriebsrenten werden mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz belastet. Was Spahn nicht erwähnt: Die Doppelbelastung der Betriebsrentner war erst vor 15 Jahren eingeführt worden, um die klammen Sozialkassen zu entlasten. Und: nach wie vor zahlen alle oberhalb des Mini-Betrages von knapp 160 Euro weiter voll Krankenkassenbeiträge aus Betriebsrenten, für die in der Einzahlungsphase bereits Kassenbeitrag kassiert wurde.

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