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Risiko Straßenausbaubeiträge Wie Anlieger abkassiert werden

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Straßenausbaubeiträge, die Kommunen von Anliegern kassieren, sind umstritten. Quelle: dpa

Straßenausbaubeiträge, die Kommunen von Anliegern kassieren, sind umstritten. Grundstücksbesitzer klagen dagegen, Bürgerinitiativen wollen sie abschaffen. Wie die Gerichte entscheiden.

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Der Druck von der Straße hat gewirkt. Eine Volksinitiative hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dazu bewegt, auf Straßenausbaubeiträge für Anlieger zu verzichten. Sie sollen vom 1. Januar 2020 an wegfallen. Im Gegenzug soll die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent erhöht werden.

Abgaben für den Straßenausbau sind Sache der Länder. Sie regeln für die Kommunen die dazugehörigen Vorschriften. Baden-Württemberg hat von Anfang an auf Straßenausbaubeiträge verzichtet. In Berlin, Bayern und Hamburg wurden sie wieder abgeschafft. Die Gemeinde dürfen für den Neubau, die Erneuerung, sowie den Ausbau und die Verbesserung von Straßen kassieren:

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