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Anleihen Argentinien muss für Altschulden zahlen

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Selbstgebastelt aussehende Argentinien-Flaggen Quelle: AP/Natacha Pisarenko

Das Bundesverfassungsgericht verurteilt das Land Argentinien, Privatanleger für Verluste bei Anleihen zu entschädigen. Was ein Vergleich einbringt – und welche Folgen eine neue Pleite hätte.

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Der 18. Juli war ein guter Tag für Gläubiger. In Karlsruhe entschieden die Verfassungsrichter, dass Argentinien private Anleger entschädigen muss. Der Staat könne sich nicht auf das Völkerrecht berufen, um fällige Zahlungen aus Staatsanleihen zu verweigern. Den beiden Klägern stehe die volle Rückzahlung von Nominalbetrag plus Zinsen zu — wie bereits der Bundesgerichtshof entschieden habe (2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15). Anders als rund 92 Prozent der Gläubiger von argentinischen Staatsanleihen aus den Neunziger Jahren, lehnten die Kläger einen Schuldenschnitt ab. In beiden Fällen ging es um rund 3000 Euro.

Das Urteil ist gleich doppelt brisant. Erstens, weil bisher nur Hedgefonds ihre Forderungen vor Gericht ungekürzt eintreiben konnten. Und zweitens, weil Argentinien erneut eine Staatspleite drohen könnte. Auseinandersetzungen mit Gläubigern wären dann wahrscheinlich. Die Anleihemärkte spielen dieses Szenario bereits mit höheren Preisen für Ausfallversicherungen durch.

Argentinien: Bis zu 150 Prozent auf Nominalwert

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