Sparer gegen Bausparkassen Letzte Runde im Streit um hohe Sparzinsen

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Bausparkassen drängen Anleger aus hochverzinsten Sparverträgen. Nun soll der Bundesgerichtshof urteilen. Was Betroffene tun können.

Quelle: dpa

Mehrere Bausparkassen haben Hunderte hochverzinste Bausparverträge gekündigt. Wegen der niedrigen Kapitalmarktzinsen können sie diese Verträge kaum noch finanzieren. Sie dürften kündigen, weil die Sparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen hätten, so die Bausparkassen. Die Anleger dagegen pochen darauf, dass ihre Verträge einschließlich der Zinszahlungen weiterlaufen.
Ende Juni hat das Oberlandesgericht Hamm drei Klagen von Sparern gegen Bausparkassen abgewiesen (31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15). Gleichzeitig machten die Richter aus Hamm den Weg frei zur Revision beim Bundesgerichtshof (BGH). Ein ähnliches Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart, das zugunsten der Sparer ausging, liegt bereits beim BGH (9 U 171/15).
Jetzt ist der BGH gefordert, nach widersprüchlichen Urteilen der Oberlandesgerichte eine abschließende Entscheidung zu treffen. Die Bundesrichter müssen klarstellen, ob die Bausparkassen auch dann an die Verträge gebunden sind, wenn die Sparer das Darlehen nicht nutzen, obwohl sie es abrufen könnten.

 
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