WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Steuern und Recht kompakt Anlegerschutz, Einkommensteuer und Digitales Testament

Premium
Facebook weigert sich, die Daten verstorbener Nutzer für Angehörige freizugeben. Der BGH muss nun entscheiden, was mit dem digitalen Nachlass eines Verstorbenen passieren soll. Quelle: dpa

Produktnamen wie Festzins sind irreführend, wenn die Zinszahlungen von der wirtschaftlichen Situation des Darlehensnehmers abhängen. Außerdem ein Rat zum Thema digitales Testament. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Anlegerschutz: Der Name Festzins ist irreführend

Ein Immobilienunternehmen bot Anlegern ein nachrangiges Darlehen als Kapitalanlage an. Das Produkt Festzins Plus sollte ihnen je nach Laufzeit zwischen 5,75 und 6,25 Prozent pro Jahr einbringen. Eine Verbraucherschutzzentrale klagte gegen das Angebot wegen irreführender Werbung. Es fehle in der Produktbeschreibung ein klarer Hinweis darauf, dass die Zinszahlungen von der wirtschaftlichen Situation des Darlehensnehmers abhingen.

Der Bundesgerichtshof lehnte zwar den Unterlassungsantrag der Verbraucherschützer aus formalen Gründen ab (BGH, I ZR 53/16). Dennoch stimmt er der Klägerin inhaltlich zu. Der Produktname Festzins Plus sei irreführend, weil er unzutreffend Sicherheit suggeriere. Die Verbraucherschutzzentrale erhalte daher die Chance, ihren überarbeiteten Antrag bei der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht München, vorzubringen.

Recht einfach: Vögel

Einkommensteuer: Ohne Grund weniger abschreiben

 
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%