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Steuern und Recht kompakt Arbeitsrecht, Facebook, Mietwagen

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Tankregelung, Schäden am Auto, Rückgabezeitpunkt oder Falsche Versicherung. Kostenfallen beim Mietwagen gibt es viele. Was hilft dagegen?

Wer Fachkräfte abwerben will, muss sich kurz fassen und Facebook muss beim Sammeln von Daten vorerst nicht die Auflagen des Bundeskartellamts erfüllen. Außerdem: ein Expertenrat zum Thema nachträgliche Gebühren beim Mietwagen. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Erbrecht: Familienheim wichtiger als Pflichtteil

Eine Frau erbte von ihrem Großvater ein Haus. Sie zog dort mit ihren fünf Kindern ein. Die übrigen Erben wollten von ihr Geld für den Pflichtteil. Dafür hätte die Frau die Immobilie verkaufen müssen. Um das zu vermeiden, wollte sie die Ansprüche der anderen Erben stunden lassen, was diese aber ablehnten. Das Familienheim zu verkaufen sei eine unbillige Härte, so das Oberlandesgericht Rostock (3 U 32/17). Die Immobilieneigentümerin müsse die Pflichtteilsansprüche erst später begleichen.

Facebook: Datensammeln ohne Auflage vorerst erlaubt

Das soziale Netzwerk Facebook muss vorerst beim Sammeln von Daten die Auflagen des Bundeskartellamts nicht erfüllen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Diese könnten eventuell rechtswidrig sein (VI-Kart 1/19 [V]). Das Bundeskartellamt hatte Facebook untersagt, personenbezogene Daten ohne Wissen der Nutzer zu verarbeiten. Der Konzern müsse seine Bedingungen daher ändern. Gegen das OLG-Urteil will das Bundeskartellamt jetzt vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Recht einfach: Parkett

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