Steuern und Recht kompakt Banken müssen Überweisungsaufträge beweisen

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Banken müssen bei Fehlbuchungen beweisen, dass Überweisungsaufträge tatsächlich von den Kontoinhabern stammen. Außerdem: Ein arbeitsrechtlicher Expertenrat zu Urlaubsanträgen. Dies und mehr in den Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Banken müssen bei vermeintlichen Fehlbuchungen beweisen, dass der Überweisungsauftrag tatsächlich vom Kontoinhaber stammt. Quelle: dpa

Überweisung: Bank muss Auftrag beweisen

Ein Ehepaar sollte einem Verwandten angeblich 11.200 Euro überwiesen haben. Der Auftrag zur Überweisung sei am 14. April 2010 per Fax eingegangen, so die Bank. Die Eheleute bestreiten dies, ihre Unterschriften auf dem Fax seien gefälscht. Auch ein Dokument, mit dem die Bank bei Überweisungen per Fax von der Haftung freigestellt wurde, hätten sie nicht unterzeichnet. Die Bank berief sich auf dieses Dokument, um jegliche Ansprüche darauf, die Buchung rückgängig zu machen, abzulehnen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Frankfurt haftet die Bank trotzdem (1 U 224/15). Sie habe nicht nachweisen können, dass der Überweisungsauftrag tatsächlich von den Kontoinhabern stamme. Ebenso habe die Bank nicht belegen können, dass ihre Kunden eine Mitschuld an der Fehlbuchung treffe. Sie müsse daher den Bankkunden die 11.200 Euro erstatten.

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