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Steuern und Recht kompakt Baurecht, Kredite, Immobilienfonds

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Steuern und Recht: Baurecht, Immobilienfonds, Kredite Quelle: imago images

Eine Terrassen-Sanierung kann bei Bestandsschutz besser sein als ein Neubau und Hyundai-Bank-Kunden können Autokredite widerrufen. Außerdem: ein Expertenrat zum Thema Stiftungen. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Baurecht: Bauamt darf neue Terrasse ablehnen

Ein Immobilieneigentümer wollte die Dachterrasse auf seiner Garage komplett erneuern. Der Vorbesitzer hatte sie ohne Baugenehmigung errichtet. Für die neue Terrasse stellte der Eigentümer einen Antrag bei der Baubehörde. Die lehnte jedoch ab, weil der Bestandsschutz bei einem Neubau entfalle. Hätte er nur saniert, wäre der Antrag durchgegangen. Das Verwaltungsgericht Augsburg urteilte, dass die Behörde den Fall neu bewerten und den Antrag ablehnen dürfe (Au 5 K 19.84).

Immobilienfonds: Einzelklage geht vor Musterprozess

Eine Anlegerin zeichnete 2007 Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds. Später verklagte sie den Fondsinitiator wegen verschwiegener Rückvergütungen und Prospektfehlern. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die Klägerin ihren Prozess nicht zugunsten eines laufenden Musterverfahrens zurückstellen muss. Schließlich sei der Ausgang des Musterverfahrens für diese Klage nicht entscheidend. Die Anlegerin dürfe ihre Klage daher individuell weiterführen (XI ZB 13/18).

Recht einfach: Riskanter Rummel

Kredite: Autobank muss korrekt aufklären

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