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Steuern und Recht kompakt Bausparverträge, Immobilien, Möbellieferung

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Falsch gelieferte Möbel müssen vom Händler neu geliefert werden Quelle: dpa

LBS-Klausel in Bausparverträgen benachteiligt Sparer, potenzielles Erbe ist unpfändbar und Notare haften nicht für Fehlkauf. Außerdem ein Expertenrat zum Thema Online-Möbelkauf.

Bausparverträge: LBS-Klausel benachteiligt Sparer

Bausparkassen dürfen Verträge kündigen, wenn das Darlehen seit mehr zehn Jahren zuteilungsreif ist und die Sparer den Baukredit nicht abrufen. Nicht zulässig ist dagegen eine Klausel der LBS Südwest, nach der sie kündigen darf, wenn der Bausparvertrag mindestens 15 Jahre lang läuft, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (2 U 188/17). Diese Klausel benachteilige Sparer, weil sie die Frist, in der sie entscheiden könnten, ob sie das Darlehen annehmen oder nicht, verkürze.

Schuldrecht: Potenzielles Erbe ist unpfändbar

Ein Gläubiger darf bei einem Schuldner keine künftigen Erbansprüche gegen dessen Eltern pfänden, solange diese noch leben, stellte das Landgericht Trier klar (5 T 48/18). Beim potenziellen Erbe handele es sich schließlich nur um „bloße Hoffnungen oder Erwartungen“. Zudem seien die Erbfolge und die Höhe der Ansprüche noch nicht absehbar.

Immobilien: Notar haftet nicht für Fehlkauf

 
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