Steuern und Recht kompakt Beleglose Steuererklärung, Einkommensteuer, Zinsurteil

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Briefkasten Finanzamt

Wer Einspruch gegen Zinszahlungen an den Fiskus einlegen kann und worauf Sie bei beleglosen Steuererklärungen achten müssen. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Zinsurteil: Jetzt Einspruch einlegen

In einigen Fällen müssen Steuerzahler dem Fiskus Zinsen zahlen. Dies droht zum Beispiel nach einem erfolglosen Einspruch gegen den Steuerbescheid. Auch wenn eine Steuerforderung mehr als 15 Monate nach dem jeweiligen Jahr gezahlt wird, werden Zinsen fällig. Das Finanzamt verlangt dann recht hohe sechs Prozent Zins. Diesen Zins, der auch bei Steuerstundung oder Steuerhinterziehung greift, hält der Bundesfinanzhof zumindest von 2015 an für verfassungswidrig (BFH, IX B 21/18). Die Zinshöhe sei im Niedrigzinsumfeld „realitätsfern“. Es ist wahrscheinlich, dass der BFH dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegen wird, ob der Zins verfassungswidrig ist. Steuerzahler, die sechs Prozent auf Steuerschulden aus den Jahren 2015 und später zahlen sollen, können Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und auf den BFH-Beschluss verweisen.

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