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Steuern und Recht kompakt Berufsunfähigkeit, Modernisierung, Elterngeld

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Berufsunfähigkeit: Ansprüche verjähren nach drei Jahren Quelle: imago images

Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente verjähren nach drei Jahren, bei Wohnungsmodernisierungen hat der Mieter weiterhin Anspruch auf eine vertragsgemäße Ausstattung und ein Expertengespräch zum Elterngeld: Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Berufsunfähigkeit: Ansprüche verjähren nach drei Jahren

Eine frühere Tanzlehrerin wurde 2012 berufsunfähig. Ihr Versicherer wollte aber nicht zahlen. 2016 reichte sie Klage ein. Zu spät, entschied der Bundesgerichtshof. Ansprüche verjährten zum Ende des dritten Folgejahres (BGH, IV ZR 90/18). Die Vorinstanz hatte der Frau noch Ansprüche ab 2013 zugesprochen, weil seit einer Reform des Versicherungsvertragsrechts nur der Anspruch auf konkrete Zahlungen, nicht auf die Versicherungsleistung an sich verjähre. Der BGH sah das anders.

Modernisierung: Ausstattung der Wohnung muss bleiben

Ein Wohnungsmieter verlangte nach einem Balkonanbau, dass wieder Außenjalousien angebracht würden. Der Vermieter fürchtete Fassadenschäden und verwies auf die neuen Innenjalousien. Doch vor Gericht bekam der Mieter recht: Er dürfe weiter den vertragsgemäßen Zustand einfordern, samt Außenjalousien. Nur bei einer – hier nicht erfolgten – Fassadendämmung müsse er sich eventuell auf die Änderung einlassen (Amtsgericht München, 473 C 22571/18, Berufung möglich).

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