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Steuern und Recht kompakt Betriebsrente, Halloween, Resturlaub

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Halloween-Partys sind auch Thema vor Gericht Quelle: imago images

Nach einer Übernahme dürfen Betriebsrenten nicht nach Gusto gekürzt werden, Halloween-Partys können für Ärger sorgen und ein Expertenrat zum Thema Resturlaub: die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Betriebsrente: Nicht automatisch unter Tarif

Wird ein Unternehmen verkauft oder fusioniert, darf der neue Arbeitgeber die Betriebsrenten nicht automatisch absenken, urteilte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 429/18). Die Eingriffe müssten verhältnismäßig sein. Geklagt hatte ein übernommener Arbeitnehmer. Eine Betriebsvereinbarung hatte die Vorgaben zur Betriebsrente gegenüber dem Tarifvertrag weiter verschlechtert. Über die korrekte Höhe der Betriebsrente muss das Landesarbeitsgericht Niedersachsen erneut entscheiden.

Lohnsteuer: Zuschuss für privates Internet

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zusätzlich zum Gehalt einen Zuschuss für die Kosten der privaten Internetnutzung, fällt darauf nur ein pauschaler Lohnsteuersatz von 25 Prozent an. Dies gelte auch dann, wenn den Beschäftigten diese Leistung laut Arbeitsvertrag zustehe, entschied der Bundesfinanzhof (VI R 32/18). Bisher gab es den Steuerbonus nur dann, wenn der Arbeitgeber den Zuschuss freiwillig zahlt und er nicht bereits Teil einer betrieblichen Vereinbarung ist.

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