WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Steuern und Recht kompakt Datenschutz, Mietrecht und Betriebsrente

Premium
Wie kann man sich vor unerwünschten Mails und Datenweitergabe schützen? Quelle: imago

Wer die Instandhaltung der Wohnung zahlen muss und worauf Sie bei der Betriebsrente achten sollten. Außerdem: ein Expertenrat zum Datenschutz. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Mietrecht: Mieter muss für Reparatur zahlen

Für die Instandhaltung einer Mietwohnung ist eigentlich der Vermieter zuständig. Oft soll laut Mietvertrag trotzdem der Mieter für kleinere Reparaturen zahlen. Zulässig ist das, wenn die Reparatur häufig genutzte Gegenstände betrifft und die Maximalsumme je Reparatur und pro Jahr nicht zu hoch ist. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg fand nun 120 Euro Begrenzung je Reparatur in Ordnung (106 C 46/17). Dem Amtsgericht Bingen war das vor ein paar Jahren noch zu viel (25 C 19/13).

Blitzer: Zweifel an Messgerät verworfen

Ein Raser wurde geblitzt und sollte 120 Euro Geldbuße zahlen. Das Amtsgericht Jülich sprach ihn jedoch frei: Das genutzte Messgerät (Leivtec XV3) sei nicht korrekt auf Magnetfeldresistenz überprüft worden (12 OWi 122/16). Das Oberlandesgericht Köln verwarf die Zweifel nun und bat das Amtsgericht um eine erneute Entscheidung (III-1 RBs 115/18).

Betriebsrente: Steuer auf Wechselprämie gesenkt

 
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%