Steuern und Recht kompakt Dieselskandal, Zweitwohnung, Fußballtickets

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Auch bei falschem Datum lassen sich mit Spenden unter Umständen Steuern sparen Quelle: imago

Wann wegen des Dieselskandals der Kaufpreis erstattet wird, worauf bei der Zweitwohnungssteuer zu achten ist und ein Expertenrat zum Thema geschenkte Fußballkarten. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Dieselskandal: Händler muss Kaufpreis für VW erstatten

Ein Kölner Autohaus, das 2011 einen VW Eos mit Dieselmotor und manipulierter Software verkaufte, muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln den Pkw zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich acht Cent je gefahrenen Kilometer erstatten (27 U 13/17). Begründung: Als der Kunde des Autohauses im Januar 2016 vom Kaufvertrag zurückgetreten sei, habe es noch kein Update gegeben, sondern erst im September 2016. Dem Käufer sei eine so lange Wartezeit nicht zuzumuten.

Zweitwohnungssteuer: Gemeinde soll Kriterien festlegen

Besitzer von Mobilheimen mit Toilette und Kochgelegenheit sowie einem festen Stellplatz müssen nicht automatisch Zweitwohnungsteuer zahlen, urteilte das Oberverwaltungs­gericht Schleswig-Holstein (2 LB 97/17). Die Gemeinden müssten in ihrer Satzung genaue Kriterien festlegen, wann ein Mobilheim steuerpflichtig ist und wann nicht.

Spende: Datum falsch, und doch Steuer gespart

 
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