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Steuern und Recht kompakt Erbschaftsteuer, Einkommensteuer, Medizinrecht

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Steuern und Recht: Erbschaftsteuer, Einkommensteuer, Medizinrecht Quelle: imago images

Für gesetzliche Betreuer sind nur 2100 Euro steuerfrei und Ärzte müssen Patienten vor einem Eingriff über alle Risiken aufklären. Außerdem: ein Expertenrat zum Arbeitsrecht. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Erbschaftsteuer: Fiskus muss Immobilie fair bewerten

Erben stritten mit dem Finanzamt über den Wert einer Immobilie, auf den sie Erbschaftsteuer zahlen sollten. Der Fiskus zog den Mittelwert des örtlichen Gutachterausschusses heran: 312.420 Euro. Die Erben kamen mit Bodenrichtwerten auf 173.053 Euro. Der Wert der Gutachter sei ungeeignet, weil er ein Durchschnitt aller Baujahresklassen sei und nur auf neun Verkaufsfällen beruhe, so das Finanzgericht Köln (4 V 405/19). Das Finanzamt müsse den Steuerbescheid aufheben.

Einkommensteuer: Für Betreuer sind nur 2100 Euro steuerfrei

Gesetzliche Betreuer kümmern sich um die Rechtsgeschäfte von Personen, die dazu nicht in der Lage sind, weil sie krank, behindert oder pflegebedürftig sind. Sie müssen die staatliche Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit nach Abzug eines jährlichen Freibetrags von 2100 Euro als Einkommen versteuern, so das Finanzgericht Baden-Württemberg (2 K 317/17, nicht rechtskräftig). Diese begrenzte Steuerfreiheit sei mit dem Jahressteuergesetz 2010 eingeführt worden und gelte seit 2011.

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