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Steuern und Recht kompakt Erbschaftsteuer, Fluggastrecht, Einfamilienhaus

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Was tun, wenn man geblitzt wurde? Quelle: imago

Urteil zum gestaffelten Erbschaftsteuersatz, zur Abtretung von Fluggastansprüchen, Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe sowie ein Expertenrat zum Thema Blitzer: Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Erbschaftsteuer: Streit um den gestaffelten Steuersatz

Je höher ein Erbe, desto höher ist der Steuersatz. Dieser fällt auf die Gesamtsumme an, nach Abzug von Freibeträgen. Ein Erbe wollte, dass die Prozentwerte schrittweise genutzt werden. Statt zum Beispiel 15 Prozent auf ein Erbe von 500.000 Euro würden dann auf die ersten 75.000 Euro sieben Prozent, auf die nächsten 225.000 Euro elf Prozent Steuer fällig und 15 Prozent auf den Rest. Das Finanzgericht Baden-Württemberg lehnte das aber ab (7 K 1351/18, Revision möglich [II B 83/18]).

Flugrecht: Anspruch auf Entschädigung ist abtretbar

Viele Fluggäste nutzen bei verspäteten Flügen Profi-Hilfe, um Entschädigungsansprüche durchzusetzen. Die Fluggesellschaft Ryanair wollte das verhindern und verbot die Abtretung solcher Ansprüche. Das aber sei eine unzulässige Benachteiligung der Passagiere, entschied das Amtsgericht Nürnberg (18 C 1869/17, 22 C 9173/16, 17 C 5050/17).

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