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Steuern und Recht kompakt Firmenlauf versichern, Erbbaurecht übertragen, Autokauf widerrufen

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Gilt der Firmenlauf immer als Betriebssport? Quelle: imago

Erbbaurecht befreit nicht von Zinsen der Schenkungssteuer, ein Autokauf kann bei Kreditwiderruf rückgängig gemacht werden und Firmenläufe sind nicht immer Betriebssport. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Schenkungssteuer: Nachteil bei Übertrag eines Erbbaurechts

Ein Erbbaurecht ermöglicht es, auf dem Grundstück eines anderen Eigentümers zu bauen. Der Bauherr zahlt dafür einen Erbbauzins. Als Eheleute ihr Erbbaurecht an andere übertrugen, gingen die Empfänger davon aus, dass bei der Schenkungsteuer die künftig zu zahlenden Zinsen steuersparend berücksichtigt würden. Das aber ist nicht der Fall (Finanzgericht Münster, 3 K 621/16 Erb). Der Zins sei keine Gegenleistung für den Übertrag, sondern Teil des Erbbaurechts. Revision ist möglich.

Kreditwiderruf: Autokauf wird rückgängig gemacht

Haben Autokäufer den Kredit einer Autobank genutzt und wurden fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht informiert, können sie ihr Auto womöglich noch Jahre später zurückgeben, bekommen alle Kreditraten erstattet und müssen keinen Wertersatz zahlen (Landgericht Ravensburg, 2 O 259/17, nicht rechtskräftig). Andere Gerichte gingen bisher zumindest von Wertersatz aus.

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