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Steuern und Recht kompakt Heizkosten, Krankenkassen, Hausverwaltung

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Wird die Einsichtnahme in Rechnungen verweigert, gibt es keine Zahlungspflicht, entschied der Bundesgerichtshof Quelle: imago images

Ohne Einblick in die Rechnung keine Heizkostenzahlung, im Ausland zahlen Krankenkassen längst nicht alles und ein Expertengespräch zum Thema Hausverwaltung. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Heizkosten: Ohne Einblick in Rechnungen keine Zahlung

Mehrere Immobilieneigentümer teilten sich eine Heizungsanlage. Ein Eigentümer wollte eine Nachforderung über 35.000 Euro nicht begleichen, weil ihm die Einsicht in Rechnungen verweigert wurde. Der Bundesgerichtshof fand das in Ordnung: Werde die Einsichtnahme verweigert, gebe es keine Zahlungspflicht (VIII ZR 250/17). Außerdem sei teils falsch abgerechnet worden. So seien Nebenkosten auch nach Fläche umgelegt worden. Diese müssten laut Vertrag aber nach Verbrauch abgerechnet werden.

Krankenversicherung: Urlauber bleibt auf OP-Kosten sitzen

In einigen Staaten, etwa in der EU und der Türkei, übernehmen gesetzliche Krankenkassen bei vorübergehenden Aufenthalten Behandlungskosten – aber nur in der national üblichen Höhe. Ein Türkei-Urlauber bekam nach einer Herzattacke in einer Privatklinik einen Schrittmacher eingesetzt. Von 13.000 Euro Kosten ersetzte die deutsche Kasse nur 1252 Euro. Mehr hätte dem Mann nach türkischem Recht eben nicht zugestanden, befand das Sozialgericht Gießen (S 7 KR 261/17).

Schnellgericht

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