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Steuern und Recht kompakt Kindergeld, Baumängel, Bankenaufsicht

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Ein Baby Quelle: imago images

Unberechtigt erhaltenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden. Außerdem: ein Expertenrat zum Thema Fehlalarm am Flughafen. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Kindergeld: Inkasso durch Bundesagentur ist unzulässig

Unberechtigt bezahltes Kindergeld müssen die Begünstigten erstatten. Zuständig für das Inkasso ist seit März 2015 die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. In einem Fall hatte es die Bundesagentur abgelehnt, die Rückzahlung des Kindergeldes zu stunden. Laut Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf dürfe sie jedoch kein Inkasso betreiben (10 K 3317/18 AO). Dafür seien die Familienkassen zuständig. Derzeit läuft beim Bundesfinanzhof die Revision gegen das Urteil (III R 36/19).

Baumängel: Gericht muss vor Urteil alles prüfen

Die Bauherren eines Einfamilienhauses verklagten die Baufirma wegen diverser Mängel auf Schadensersatz. Ein Gutachter bezifferte den Schaden auf rund 462.000 Euro. Das Oberlandesgericht Celle entschied zugunsten der Kläger (5 U 104/15). Vor einem Grundsatzurteil hätten die Celler Richter jedoch alle Baumängel und die damit verbundenen Ansprüche auf Schadensersatz prüfen müssen, urteilte der Bundesgerichtshof (VII ZR 103/16). Das OLG Celle muss nun erneut entscheiden.

Recht einfach: Kurz und klein

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