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Steuern und Recht kompakt Kindergeld, Kreditwiderruf, Studienplatz

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Ein neues, höchstrichterliches Urteil soll angehenden Medizinern bei der Studienplatzvergabe helfen. Quelle: dpa

Familienkassen müssen rechtliche Fehler beim Kindergeldantrag sofort korrigieren, der BGH erschwert den Kreditwiderruf und ein Experte erklärt, wann ein Studienplatz einklagbar ist. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Einkommensteuer: Gebühr aus Aktiendeal ist steuerfrei

Aktionäre hatten einem Investor Papiere zum Kauf angeboten. Beide Parteien vereinbarten, dass der Interessent eine Gebühr von insgesamt 2,5 Millionen Euro zahlen sollte, falls er das befristete Angebot verfallen ließe. Er kaufte nicht und zahlte die Gebühr. Solche Entgelte seien nicht zu versteuern, urteilte nun der Bundesfinanzhof (IX R 18/17). Die Aktionäre hätten keine eigene Leistung erbracht, um das Geld zu bekommen. Die Gebühr sei damit kein Einkommen und bleibe steuerfrei.

Kindergeld: Familienkasse muss Fehler sofort beheben

Hat eine Familienkasse bei einem Antrag von Eltern auf Kindergeld einen rechtlichen Fehler gemacht, muss sie diesen mit einem neuen Bescheid umgehend korrigieren, entschied der Bundesfinanzhof. Anders als im Gesetz vorgesehen, habe sie dabei keinen Ermessensspielraum. Der geänderte Bescheid gilt jedoch nur für künftige Ansprüche (III R 14/17).

Kreditwiderruf: Ausstieg aus teurem Kredit erschwert

 
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