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Steuern und Recht kompakt Mieterhöhung, Einkommensteuer, Versicherungswechsel

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Mieterhöhung: Vom Mieter bezahlte Küche zählt nicht. Quelle: imago images

Die Einbauküche vom Mieter spielt bei der Vergleichsmiete keine Rolle, Zuschüsse für Pflegeeltern in Vollzeit sind steuerfrei, und eine Expertin rät zum Versicherungswechsel. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Mieterhöhung: Vom Mieter bezahlte Küche zählt nicht

Die Mieterin einer Berliner Wohnung ließ bei ihrem Einzug 2004 auf eigene Kosten eine neue Küche einbauen. 2015 wollten die Vermieter die Miete erhöhen und beriefen sich dabei unter anderem auf die moderne Küchenausstattung. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch klar, dass die Einbauküche nicht die ortsübliche Miete erhöhe (VIII ZR 52/18). Schließlich sei eine vom Mieter eingebaute Küche nicht Teil der vom Eigentümer vermieteten Einrichtung der Wohnung.

Einkommensteuer: Zuschüsse für Pflegeeltern sind steuerfrei

Öffentliche Mittel, die Pflegeeltern für die Vollzeitbetreuung erhalten, sind steuerfrei, teilt das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben mit (IV C 3 — S 2342/07/0001:138). Dazu zählen Pflegegeld sowie alle Zuschüsse zu festen Anlässen. Der Bonus gilt für Pflegeeltern, die nicht gewerbsmäßig betreuen. Bei bis zu sechs Kindern unterstellen die Finanzämter kein Gewerbe.

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