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Steuern und Recht kompakt Pensionskasse, Modernisierung, Betriebsfeier

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Wie Rentner Sozialbeiträge sparen können Quelle: imago

Wie Rentner Sozialbeiträge sparen, was als Modernisierung gilt, wie Absagen bei Betriebsfeiern steuerlich abgerechnet werden können und ein Expertenrat zum Thema Fonds: Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Pensionskasse: Wie Rentner Sozialbeiträge sparen

Für viele Betriebsrentner sind die auf ihre Renten anfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ein Ärgernis. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in speziellen Fällen entschieden, dass solche Beiträge nicht anfallen. Befreit sind die Mitglieder einer Pensionskasse, wenn sie nach Ende ihres Arbeitsvertrags den Lebensversicherungsvertrag der Pensionskasse ändern oder privat fortführen, ohne dass der Arbeitgeber daran noch beteiligt ist (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15).

Modernisierung: Neue Terrasse, gleiche Miete

Ein Vermieter ließ bei einer Wohnung den Balkon durch eine Terrasse ersetzen. Er hielt das für eine Modernisierung – und wollte die Miete erhöhen. Das lehnte allerdings nicht nur der Mieter, sondern auch das Landgericht Lübeck ab: Der Umbau habe dazu gedient, die Wohnung „marktkonform“ zu gestalten, nicht moderner (14 S 161/16). Die Miete müsse gleich bleiben.

Schnellgericht

Betriebsfeier: Absagen von Kollegen sind unerheblich

 
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