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Steuern und Recht kompakt Riester-Rente, Hartz IV, Patientenverfügung

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Wer sein Geld vertrinkt, hat keinen Anspruch auf Harz IV Quelle: imago images

Keine Zulage zur Riester-Rente im Sonderurlaub, kein Harz IV bei sozialwidrigem Verhalten, Steuerhinterziehung eines Apothekers und ein Expertenrat zum Thema Patientenverfügung: Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

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Riester-Rente: Keine Zulage während des Sonderurlaubs

Anspruch auf Riester-Förderung haben vor allem Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Angestellte im öffentlichen Dienst schloss während ihrer Erziehungszeit einen Riester-Vertrag ab. Danach nahm sie unbezahlten Sonderurlaub für die Erziehung. Diese Möglichkeit besteht im öffentlichen Dienst. Den Anspruch auf Riester-Förderung verlor sie damit aber für alle kompletten Jahre mit Sonderurlaub. Das ist nicht verfassungswidrig (Bundesfinanzhof, X R 37/17).

Hartz IV: Wer sein Geld vertrinkt, geht leer aus

Ein 51-Jähriger erbte 200.000 Euro. Nach zwei Jahren hatte er das Geld nach eigenen Angaben „ausgegeben und vertrunken“. Er verwies auf eine Alkoholerkrankung und beantragte Hartz IV – ohne Erfolg. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte auf „sozialwidriges Verhalten“. Alkoholbedingter Kontrollverlust sei nicht erkennbar (L 13 AS 111/17).

Recht einfach: Schwarzfahrer

Steuerhinterziehung: Apotheker darf trotz Strafe weiter arbeiten

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