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Steuern und Recht kompakt Versicherungen, Immobilienfinanzierung, VW-Klagen

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Rechtsschutzversicherer zahlen jetzt auch für Dieselklagen. Quelle: imago

Provisionsabgabe bleibt unzulässig, Vertragswiderruf bei mangelnder Information zulässig, Riester-Rente für den Bausparvertrag und ein Expertenrat zum Thema VW-Klagen: Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.

Versicherungen: Provisionen werden geschützt

Das Start-up GoNetto erstattet Kunden die Provisionen aus Versicherungen oder vermittelt direkt Nettotarife, die keine Provisionen für Vermittler vorsehen. Die Finanzaufsicht BaFin hält das für unzulässig: Versicherer, die mit GoNetto zusammenarbeiten, verstießen gegen das sogenannte Provisionsabgabeverbot. Diese Regel ist eine umstrittene deutsche Besonderheit. Das Verwaltungsgericht Frankfurt lehnte einen Eilantrag von GoNetto gegen die BaFin-Auslegung jedoch ab (7 L 3307/18.F).

Vertragswiderruf: Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice

Eine Anlegerin steckte 100.000 Euro in eine fondsgebundene Lebensversicherung. Weil sie nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert worden war, konnte sie den Vertrag noch Jahre später widerrufen. So bekam sie neben 37.000 Euro Fondswert noch 10.000 Euro Abschluss- und Verwaltungskosten plus Zinsen zurück (Bundesgerichtshof, IV ZR 17/17).

Recht einfach: Tatort Parkzone

Immobilienfinanzierung: Riester-Rente für den Bausparvertrag

 
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