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Verschärfte Mietpreisbremse Der Staat bestraft die Vermieter

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Mietpreisbremse bleibt wohl unwirksam Quelle: Fotolia

Die Bundesregierung verschärft die Mietpreisbremse und macht Vermieten unattraktiver. Viele Immobilieneigentümer können die Vorschriften umgehen, das Gesetz bleibt wohl unwirksam- und Mietern droht die Indexmiete.

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Das Stuttgarter Amtsgericht verpasste der grün-schwarzen Landesregierung kürzlich eine Ohrfeige. Ihre Verordnung zur Mietpreisbremse sei unzureichend begründet und damit unwirksam (35 C 2110/18). Mieter können daher in Baden-Württemberg nicht klagen, wenn Vermieter gegen das Gesetz verstoßen.

Die Mietpreisbremse ist höchst umstritten, gilt aber weiterhin. Erlaubt sind bei Neuvermietung grundsätzlich maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels. Von Januar an wird die Mietpreisbremse noch verschärft. Will ein Vermieter mehr Miete als eigentlich gesetzlich zulässig verlangen, muss er den Mieter künftig vorab über die Höhe der Vormiete informieren. Außerdem muss er begründen, warum eine der gesetzlichen Ausnahmen gilt.

Zu diesen Ausnahmen zählt eine umfassende Modernisierung, die aus einer Bestandsimmobilie rechtlich einen Neubau macht. Vermieter dürfen auch mehr verlangen, wenn die Miete schon vor Einführung der Mietpreisbremse höher als jetzt erlaubt war und auf dem gleichen Niveau bleibt.

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