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Wirtschaftspolitik mit Flüchtlingen Erdoğans Trümpfe

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Die Taktik von Recep Tayyip Erdoğan geht auf: Mit der Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, blockt er Sanktionen ab. Quelle: AP

Was kann Europa dem rücksichtslosen türkischen Präsidenten und seiner brutalen Machtpolitik entgegensetzen? Die Antwort ist ernüchternd: wenig bis nichts. Denn die EU ist angesichts ihrer Flüchtlingspolitik noch immer erpressbar – und agiert zudem hilflos.

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Es sollte eine wirkungsvolle Geste sein, doch sie war angesichts des Ausmaßes der Misere dann doch recht bescheiden. Am vergangenen Montag verzichtete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian auf einen Ehrenplatz beim Match seiner Nationalelf gegen die Türkei – also jenem Land, das mit der Invasion Nordsyriens gerade Hunderttausende Zivilisten vertreibt und dabei der EU ihre außenpolitische Machtlosigkeit vorführt.

Am Montagvormittag hatte Le Drian noch mit seinen Kollegen in Luxemburg beraten, wie die EU auf den türkischen Angriff reagieren sollte. Die 28 EU-Mitgliedstaaten mussten sich einstimmig entscheiden, wie immer in der europäischen Außenpolitik. Bei aller Empörung über die türkische Aggression gegen die Kurden und die Verletzung der territorialen Integrität des Nachbarstaates konnten sich die EU-Länder weder zu einem generellen Waffenembargo noch zu Wirtschaftssanktionen durchringen. In einer Erklärung „verurteilten“ sie lediglich das militärische Vorgehen. Auf Wunsch der Briten wurde der Türkei sogar noch attestiert, ein „zentraler Partner“ Europas zu sein.

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