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Aktenberge und Lobbypolitik Unternehmer verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Rechtsstaat: Unternehmer verlieren das Vertrauen Quelle: Mark Laqua

Schlechte Gesetze, überforderte Gerichte: Viele Unternehmer ächzen unter der deutschen Bürokratie. Selbst Richter bezweifeln, dass der Rechtsstaat noch gut funktioniert. Wie sich das ändern lässt.

Die Enttäuschung über den Rechtsstaat trifft Armin Laschet inmitten von Bäumen. Am vergangenen Samstag steht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor 500 Braunkohlegegnern, die sich in einem Wald bei Kuckum versammelt haben. Seit 2017 wird ihr kleines Dorf nahe Erkelenz umgesiedelt, soll dem Braunkohletagebau Garzweiler II Platz machen – und den Kohlekumpeln im Revier die Jobs sichern, über 2030 hinaus. Laschet greift zum Mikrofon, versucht zu erklären, dass er an vorderster Front für die Einsetzung der „Kohlekommission“ gekämpft habe, um den Ausstieg hinzubekommen, „sozial verträglich“ natürlich.

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