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Bürokratieentlastung Vorsicht Fake! Bürokratieabbau gibt’s nicht

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Viele deutsche Vorschriften sorgen für mehr bürokratischen Aufwand. Quelle: dpa

Nirgendwo klaffen Versprechen und Wirklichkeit der Regierung so weit auseinander wie beim Kampf gegen unnötige Vorschriften.

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Was haben die Grundsteuerreform, das Baukindergeld, die geplante Anzeigepflicht von Steuergestaltungen und die zombihafte Vermögensteuer gemeinsam? Richtig, sie sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber genauso richtig ist eben auch: Sie sorgen für mehr Aufwand. Viel mehr Aufwand. Allein die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Neubewertung von 36 Millionen Immobilien droht die Verwaltung auf Jahre lahmzulegen. Eine einfachere Lösung will Scholz nicht, weil sie angeblich ungerecht ist. Für viel Arbeit sorgt auch das Baukindergeld: Zehn Jahre lang müssen Begünstigte und Beamte die Förderbedingungen kontrollieren. Und so weiter.

Doch nun präsentiert die Bundesregierung voller Stolz ein Gesetz zur Bürokratieentlastung. Tusch! Man schaut in den Referentenentwurf und liest als erste hervorgehobene Maßnahme: Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung statt des gelben Zettels. Oha. Das ist, mit Verlaub, Pillepalle angesichts all der Mehrbelastungen.

Selbst der Normenkontrollrat verliert die Geduld. Keine Bezifferung des Mehraufwandes, keine Evaluierung, lauten aktuelle Kritiken des Gremiums, das den Bürokratieabbau überprüfen soll.

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