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Bundesregierung Stresstest für die große Koalition

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Letzte Runde? Die große Koalition hatte sich daran gewöhnt, dass die Steuereinnahmen Jahr für Jahr stiegen und stiegen – ganz so üppig wird es in Zukunft nicht mehr weitergehen Quelle: Getty Images

Das Steuerwachstum lässt nach, das Geld wird knapp für die Koalition. Die Zeit des Regierens ohne Prioritäten ist vorbei. Union und SPD könnten sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, zugunsten der Wirtschaft.

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Der Mittwochmorgen bietet eine Gelegenheit zur Flucht, und Andrea Nahles ergreift sie dankbar. Erst kurz vor Mitternacht sind die Koalitionsspitzen am Abend zuvor auseinandergegangen, Krisensitzung im Kanzleramt, dürre Ergebnisse – mal wieder. Die Nachtruhe kann nicht besonders lang gewesen sein, aber Nahles ist um neun Uhr früh schon wieder wach und munter. Es geht ja auch nicht um das Klein-Klein in der Koalition.

Sondern ums große Ganze. Die SPD-Fraktions- und Parteichefin hält in der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vortrag über „Progressive Wirtschaftspolitik“. Die Koalition, der nationale Regierungsalltag sind angenehm weit weg. Die „Melodien aus dem Liederbuch der Marktradikalen“ verlören spürbar an „Überzeugungskraft“, ruft Nahles in den Saal. Sie redet über Mindestlöhne, Mindeststeuern, Klimaschutz, den Kapitalismus. Und die soziale Marktwirtschaft. Angeblich haben Sozialdemokraten sie erfunden. Sagt Nahles. „Dogmen brechen auf“, wittert sie, und: „Die Ära der Alternativlosigkeit geht zu Ende.“

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