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Bundesregierung Warum nur Neuwahlen Stabilität schaffen

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Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles Quelle: imago

Neuwahlen sorgen für noch mehr Chaos – so die gängige Erzählung in Berlin. Doch angesichts der Regierungsmisere gilt eher das Gegenteil.

Immer wenn man denkt, viel peinlicher könnten CDU, CSU und SPD nicht regieren, überraschen sie einen aufs Neue. Zwar gibt es – wie im Fall von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – irgendeine Lösung, die den sogenannten Partnern noch so viele Krümel Selbstachtung lässt, dass sie nicht den Bruch der Regierung herbeiführen müssen. Doch der Prozess wirkt nicht befriedend, sondern zersetzend.

Denn jede der drei Parteien hat einen ungelösten Konflikt in die Regierung mitgebracht: Die SPD wollte eigentlich in die Opposition; die CSU arbeitet sich noch immer an einer Flüchtlingspolitik ab, die es nicht mehr gibt; und die CDU weiß, dass die Endphase der Ära Merkel längst begonnen hat.

 
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