Bundeswehr Verantwortung wagen. Jetzt!

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Der Beschaffungsstau bei der Bundeswehr ist kleiner geworden. Doch das reicht noch nicht. Quelle: dpa

Die Bundeswehr ist in schlechtem Zustand. Dabei gibt es längst gute Konzepte für eine Modernisierung des Beschaffungswesens. Die nächste Regierung sollte sie endlich umsetzen.

Die Bundeswehr und ihre politische Führung werden momentan mit Häme, Forderungen und Ratschlägen überzogen. Kaum ein Tag vergeht ohne Kritik an Mängeln bei der Ausrüstung und der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Was hierbei in Vergessenheit gerät: Es war die Politik selbst und indirekt die Gesellschaft, die mit bewussten Entscheidungen die Rahmenbedingungen geschaffen hat, deren Auswirkungen sie heute kritisiert. Sicherheitspolitik und die Bundeswehr galten bis vor wenigen Jahren oft nur noch als notwendiges Übel. Für die Belange der Streitkräfte gab es zu wenig Aufmerksamkeit. Auch in der Koalitionsvereinbarung der denkbaren neuen Bundesregierung hat sich diese Haltung niedergeschlagen. Mit ihr werden Zusagen gebrochen, die Deutschland gegenüber der NATO eingegangen ist, insbesondere die Verpflichtung, den Verteidigungsetat bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

 
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