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Denkfabrik Trotz Schuldenbremse: Geld ist genug da

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Gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt es viel Kritik. Doch sind die Vorwürfe gerechtfertigt? Quelle: dpa

Die Kritik an der Schuldenbremse verdient ihrerseits Kritik. Der Staat hat ausreichend Spielraum für Investitionen und Konjunkturprogramme im Krisenfall.

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Die Kritik an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nimmt zu. Angesichts des Abschwungs argumentieren immer mehr Politiker und Ökonomen, sie blockiere eine angemessene Konjunkturpolitik und sei ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten?

Es ist richtig, zehn Jahre nach Einführung der Schuldenbremse zu fragen, ob dieses Instrument noch zeitgemäß ist. Doch die Kritik ist überzogen. Die Hoffnungen, die manche mit einem Ende der Schuldenbremse verbinden, sind unrealistisch. Und die Schuldenbremse verhindert keineswegs, dass die Politik im Krisenfall konjunkturell gegensteuern kann.

Die deutsche Konjunktur schwächelt, soll sich nach aktuellen Prognosen 2020 aber stabilisieren. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm käme nur infrage, wenn der Abschwung sich wider Erwarten verschärft. Dann könnte man durch verbesserte Abschreibungen für Investitionen und das Vorziehen der geplanten Soli-Abschaffung von 2021 auf 2020 gegensteuern.

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