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Digitalpakt Der Bund sollte die Länder auflaufen lassen!

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Müssen die Länder künftig für Programme wie den Digitalpakt Schule genauso viel Geld beisteuern wie der Bund, werden sie auch dafür sorgen, dass die Mittel gezielt und effizient eingesetzt werden. Quelle: dpa

Beim Digitalpakt wiederholt sich ein fatales Muster: Der Bund spendiert Milliarden, die Länder machen damit, was sie wollen. Damit muss Schluss sein.

Die Länder haben sich durchgesetzt. Mal wieder. Sie ringen in diesen Wochen mit dem Bund um den sogenannten Digitalpakt Schule. Wenn es bei dem Entwurf des Vermittlungsausschusses für eine Einigung bleibt, der nun bekannt wurde, droht sich ein fatales Muster fortzusetzen: Der Bund gibt den Ländern Geld für Aufgaben, die eigentlich ihre sind – und kann dann noch nicht einmal bestimmen, dass die Länder das Geld auch tatsächlich dafür ausgeben.

Mit dem Digitalpakt will der Bund Schulen mit fünf Milliarden Euro unterstützen, damit sie den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen. Im Gegenzug wollte der Bundestag das Grundgesetz ändern: Künftig – noch nicht beim Digitalpakt selbst – sollen die Länder für jeden Euro, den sie für ähnliche Programme vom Bund bekommen, auch einen Euro aus dem eigenen Haushalt dazugeben. Dieser Passus ist aus dem Einigungsentwurf nun wieder verschwunden.

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