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Digitalpakt Schule Der Bund darf sich nicht ausplündern lassen

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Digitalpakt Schule: Bund darf sich nicht ausplündern lassen Quelle: PR

Bei einer Lösung zum umstrittenen Digitalpakt Schule geht es ums Prinzip: Der Bund muss darauf achten, dass die Länder sein Geld auch in seinem Sinne ausgeben. Schließlich würde es jeder Unternehmer genauso machen.

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Die Öffentlichkeit fragt sich: Warum bekommt die Politik es nicht hin, die Schulen fit für die Digitalisierung zu machen? Der Digitalpakt Schule, mit dem der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung stellen will, liegt auf Eis. Der Bundesrat hat vor Weihnachten die dafür erforderliche Grundgesetzänderung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Er wird sich am 30. Januar konstituieren. Kommentatoren sprachen von „Politikversagen“ und einem „Skandal erster Güte“.

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