Entwicklungshilfeminister Gerd Müller : „Die Union braucht Armin Laschet und Markus Söder“

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) beklagt eine sträfliche Unterschätzung der Dynamik Afrikas, warnt vor den hohen ökonomischen Schäden des Klimawandels und verteidigt das umstrittene Lieferkettengesetz.

Eigentlich sollte das umstrittene Lieferkettengesetz bereits vor zwei Wochen endgültig im Bundestag beschlossen werden – bis es in letzter Minute von der Tagesordnung gestrichen wurde, weil Unionsabgeordnete noch Diskussionsbedarf zur Unternehmenshaftung sahen. Nun einigte sich die Koalition doch. Zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen sollen gesetzlich eindeutig ausgeschlossen werden. Das Gesetz könnte damit noch im Juni im Bundestag beschlossen werden.