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Finanzlücke voraus Schwere Zeiten für den Nanny-Staat

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Olaf Scholz und Hubertus Heil im Streit um die Grundrente Quelle: REUTERS

Zwischen Hubertus Heils Grundrenten-Plan und Olaf Scholz‘ Milliardenlücke tut sich eine der zentralen politischen Bruchlinien der näheren Zukunft auf. Sie geht quer durch die Bundesregierung.

Die Mahnungen, die der Bundesfinanzminister nun den Kabinettskollegen und über die BILD-Zeitung dem Rest der Republik verkündete, können eigentlich niemanden überraschen. Aber offenbar war es für alle Beteiligten bislang angenehmer, den Traum der immerwährend boomenden Volkswirtschaft und verlässlich steigenden Staatseinnahmen zu träumen.

Uns erwartet eine Finanzlücke! Rund fünf Milliarden im Jahr auf Bundesebene. Die volkswirtschaftlichen Früchte der Agenda-Reformen, die Gerhard Schröder das Kanzleramt und die SPD den inneren Frieden kostete, aber der deutschen Wirtschaft zu einer späten Blüte verhalfen, hat der Staat also verfuttert. Willkommen zurück in der Wirklichkeit, Deutschland!

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