Flüchtlingspolitik 16:0 – die Abwehr der Länder steht

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Wer bestellt, soll auch bezahlen: Die Länder begehren gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf.

Bzgl. der Flüchtlingspolitik steht die Länderfront fest. Quelle: dpa

Endlich gibt es sie, die Opposition, die die große Koalition im Parlament nicht fürchten muss: Die Bundesregierung aus Union und SPD hat wegen ihrer Flüchtlingspolitik alle Länder gegen sich aufgebracht. 16:0 sagen die Ministerpräsidenten sarkastisch, wobei es eigentlich heißen müsste: 16:1 – vereint gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD). Es geht ums Geld, natürlich, aber auch um stilistische Fragen: Die Bundesländer fühlen sich mies behandelt. Sie müssen Deutschlehrer auftun und Ausbildungsplätze schaffen, für Wohnraum sorgen und Flüchtlingsheime schützen. Und werden noch dazu von Bundesministern aufgefordert, endlich ein paar Zuwanderer mehr abzuschieben. Dabei geht die Flüchtlingspolitik auf das Konto des Bundes. Dabei stammen die meisten (und teils absurden) Regeln aus Berlin.

 
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