Grundsteuer Jetzt muss eine einfache Lösung her!

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Quelle: imago

Die Grundsteuer muss schnell und einfach reformiert werden. Damit ist auch die Vermögensteuer tot – dank Karlsruhe.

Mit unsalomonischer Klarheit hat das Bundesverfassungsgericht der Politik die Leviten gelesen. Nein, die heutige Grundsteuer ist verfassungswidrig. Ja, der Gesetzgeber muss bis Ende nächsten Jahres eine Reform beschließen. Und: Die Neureglung muss binnen fünf Jahren von der Finanzverwaltung umgesetzt werden. Sonst gibt es bald keine Grundsteuer mehr. Deutlicher geht's nicht.

Ein lobenswerter Nebeneffekt der Karlsruher Klarheit: Das Urteil besiegelt das endgültige Aus der Vermögensteuer, die 1996 zunächst nur ausgesetzt wurde. Denn mit der knappen Reformfrist ist es unmöglich geworden, eine genaue Taxierung aller 35 Millionen Immobilien in Deutschland vorzunehmen. Eine flächendeckende und präzise Schätzung wäre aber die Voraussetzung, um Häuser und Grundstücke wie Aktiendepots oder Münzsammlungen nach ihrem Verkehrswert besteuern zu können. Allen revisionistischen Träumereien setzt das Karlsruher Urteil nun ein Ende. Diese Substanzsteuer ist tot – und zwar zu Recht.

 
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