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Industriepolitik Deutschland hat Angst, den Anschluss zu verlieren

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Die Bundesregierung will Milliarden an Staatshilfe in die Mikroelektronikindustrie stecken. Dafür baut sie eigens ein Schreckensszenario auf.

Die Rückseite eines RFID-Etikettes mit dem Mikrochip zur elektronischen Kennzeichnung einer Ware Quelle: AP

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist eher für die leisen Töne bekannt. Umso überraschender ist der scharfe Ton eines Papiers, das sie in ihrem Haus über den Hightechstandort Deutschland anfertigen ließ. Der Wettbewerb um digitale Hightechunternehmen sei „global verzerrt“, heißt es darin. Europa müsse sich deshalb aus einer festgefahrenen Situation „befreien“. Ansonsten entstünden allein in Deutschland „nachteilige Lücken in den inländischen Wertschöpfungsketten“. Das gesamte nationale Innovationssystem könne gar „erodieren“.

Das Schreckensszenario, das Wanka aufbaut, hat aber einen klaren Zweck. Die Ministerin braucht Argumente in Brüssel, um die deutsche Mikroelektronikindustrie mit Milliarden zu fördern. Gemeinsam mit Konzernen und Mittelständlern aus der IT-Wirtschaft hat sie Ausnahmen von den strengen Beihilferichtlinien bei der EU-Kommission beantragt – ein Novum in der Geschichte der Europäischen Union. Und weitere Branchen sind schon ausgemacht.

 
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