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Karl-Heinz Paqué über Bürgergeld „Höhere Arbeitsanreize verringern die Sozialbelastung“

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Karl-Heinz Paqué, VWL-Professor und Sachverständiger in der Enquete-Kommission

Das Bürgergeld-Konzept der FDP sei unfair und nicht finanzierbar, sagen die Kritiker. Stimmt nicht, sagt Karl-Heinz Paqué, Ökonom und Vize-Chef der Naumann-Stiftung. Es komme nur darauf an, es richtig umzusetzen.

WirtschaftsWoche: Herr Paqué, was stört Sie an Hartz IV?
Karl-Heinz Paqué: Hartz IV war ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin daher auch nicht für die Abschaffung des Grundgedankens von Hartz IV. Ich kritisiere aber, dass momentan der Anreiz zur Aufnahme von Arbeit zu gering ist.

Woran liegt das?
Wir haben es mit einem Konflikt von Steuer- und Sozialsystem zu tun, den man nie ganz lösen wird. Das Bundesverfassungsgericht legt ein Mindesteinkommen fest, das nicht unterschritten werden darf, und das ist richtig so. Dieses Niveau garantiert Hartz IV. Gleichzeitig ist es gerade bei einer größeren Bedarfsgemeinschaft jedoch schwierig, allein durch Erwerbsarbeit Unabhängigkeit von Sozialleistungen zu erreichen. Wer nun etwa in Teilzeitbeschäftigung etwas dazuverdient, darf von seinem Lohn nur wenig behalten, weil im Gegenzug die Hartz IV-Zahlungen drastisch gekürzt werden. Das zusammen genommen wirkt demotivierend auf die Betroffenen.

 
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