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Kassenbeiträge auf Betriebsrenten Gerechtigkeit? Leider nur nach Kassenlage

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An Gerechtigkeit mangelt es an mancher Stelle in Deutschland Quelle: imago

Statt Scheindebatten zu führen, sollte die große Koalition lieber Probleme lösen – etwa bei den Sozialbeiträgen auf Betriebsrenten.

Gehören ungerechte Gesetze zu Deutschland? Diese Frage könnte vielleicht der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beantworten, wäre er nicht noch zu erschöpft von der Islam-Debatte. Bleibt zu hoffen, dass andere Minister ihr Amt nutzen, um echte Probleme anzupacken, statt folgenlose Scheingefechte zu führen.

Zu tun gibt es genug. Zum Beispiel könnte Berlin ein abstrakt anmutendes, aber handfestes Ärgernis beseitigen, das mehrere Millionen Bürger betrifft: Seit 2004 fordern die gesetzlichen Krankenkassen auf betriebliche Altersvorsorge die vollen Sozialbeiträge, knapp 20 Prozent.

Diese Regel hatten die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ein gewisser Horst Seehofer, damals noch als CSU-Sozialfachmann, in ein Gesetz geschleust, um so die Sozialkassen zu füllen. Das gelang. Rund fünf Milliarden Euro im Jahr bringen die Kassenbeiträge auf Versorgungsbezüge, zu denen die Betriebsrenten zählen.

 
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